Satzung des EuPET e.V.

 
 
Satzung European Association for Unoriented Polyester Films (EuPET)

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen European Association for Unoriented Polyester Films.

Der  Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/Main, Deutschland. Er ist in das Vereinsregister einzutragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Aufgabe

Zweck des Vereins ist die Gestaltung und Sicherung der Marktentwicklung für ungereckte Kunststoff-Folien aus PET und die daraus gefertigten Produkte. Die Tätigkeit umfaßt insbesondere die Beobachtung der Gesetz- und Normgebung betreffend ungereckte PET-Folien, die Einflußnahme auf die Gesetz- und Normgebung sowie auch die Information aller interessierten Kreise über ungereckte PET-Folien und die daraus gefertigten Produkte.

Die Aktivitäten des Vereins sollen der Nachhaltigkeit dienen. Ziel der Nachhaltigkeit ist es, Ökologie, Ökonomie sowie Soziales in Einklang zu bringen.

Der Verein tritt auch für die Förderung und Verteidigung von ungereckten PET-Folien ein.

Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich im wesentlichen auf Europa, jedoch werden auch Interessen der Mitglieder außerhalb Europas wahrgenommen.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Die Zugehörigkeit zum Verein ist freiwillig.

Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Verbände und andere im Rechtsverkehr anerkannte Institutionen können, soweit sie die Aufgaben des Vereins fördern, ebenfalls Mitglieder werden.

Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie andere im Rechtsverkehr anerkannte Gesellschaften und Institutionen sein.

Der Verein hat ordentliche Mitglieder mit vollem Stimmrecht und solche mit eingeschränktem Stimmrecht.

Volles Stimmrecht haben die Gründungsmitglieder und alle Mitglieder, die ein Unternehmen betreiben und den für die entsprechenden Unternehmen festgelegten jährlichen Beitragssatz entrichten.

Mitglieder mit eingeschränktem Stimmrecht sind Privatpersonen, soweit ihnen nicht ausnahmsweise durch einstimmigen Vorstandsbeschluß das volle Stimmrecht verliehen worden ist.

Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

Über die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einer Dreiviertelmehrheit. Die Aufnahme bedarf der nachträglichen Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Wird diese nicht erteilt, gilt das Mitglied als nicht aufgenommen.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Frist von wenigstens 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsführung gekündigt werden.

Die Mitgliedschaft endet ferner:

  1. Durch Tod eines Einzelmitglieds bzw. durch Auflösung eines Mitgliedsverbandes oder Erlöschen eines Mitgliedsunternehmens.
  2. Durch Ausschluß aus einem wichtigen Grund; als solcher kann insbesondere angesehen werden, wenn ein Mitglied mehr als 6 Monate mit seinen fälligen Beiträgen im Rückstand ist.

Bei Ausscheiden eines Mitgliedes besteht weder ein Anspruch auf Auszahlung gezahlter Beiträge, noch auf Vergütung eines eventuellen anteiligen Vereinsvermögens.

 

§ 5 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten, den Verein bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen sowie die von der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu entrichten.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein Mitgliedsbeiträge, deren Höhe in einer Mitgliederversammlung jährlich festgelegt wird. Das Jahresbudget des Vereins muß durch Mitgliedsbeiträge abgedeckt sein.

Der Verein ist berechtigt, im Falle der Umsatzsteuerpflicht (Mehrwertsteuer) der Mitgliedsbeiträge und Kostenumlagen die Umsatzsteuer an die Mitglieder zu berechnen, (Anmerkung: dies betrifft Unternehmen in Deutschland und deutsche Betriebsstätten ausländischer Firmen). Das betrifft auch Umsatzsteuer für  vergangene Perioden, soweit der Verein umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat und die Umsatzsteuer darauf noch nicht berechnet worden ist.

 

§ 7Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins. Hierzu gehören insbesondere:

  • die Wahl des Vorstands
  • die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  • die Entgegennahme des Geschäftsberichts
  • die Entlastung des Vorstands sowie der Geschäftsführung.

Wenigstens einmal jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen. Bei Bedarf kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

Zu einer ordentlichen sowie zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder wenigstens 14 Tage vorher unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich, per Fax oder elektronisch einzuladen. Die Versammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes geleitet.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, mit Ausnahme von Satzungsänderungen oder der Auflösung des Vereins. Hierfür ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig.

In Ausnahmefällen können Beschlüsse und Wahlen auch auf schriftlichem Wege erfolgen. In diesem Fall teilt der Vorstand allen Mitgliedern schriftlich den Gegenstand der Beschlußfassung mit der Aufforderung mit, sich hierzu innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich zu erklären.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und vom geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

Über folgende Fragen können nur voll stimmberechtigte Mitglieder abstimmen:

  • Wahl des Vorstandes
  • Budget für das laufende Jahr
  • Mitgliedsbeiträge
  • Satzungsänderung und Auflösung
  • grundsätzliche Fragen, die der Vorstand als solche bezeichnet. Die Festlegung bedarf der Bestätigung in der nächsten Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der voll stimmberechtigten Mitglieder.

 

§ 9 Vorstand

Der Verein hat einen Vorstand, der aus drei Mitgliedern besteht. Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.

Der 1. Vorstandsvorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt. Andere Vorstandsmitglieder vertreten jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

Die Mitgliederversammlung kann eines der Vorstandsmitglieder zum geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden wählen.

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied erhält für seine Tätigkeit eine angemessene finanzielle Vergütung.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt offen. Stimmrechtsübertragungen sind hierbei nicht zulässig.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, hat auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl zu erfolgen.

Sofern der Vorstand nicht selbst die Geschäfte des Vereins führt, kann er einen hauptamtlichen Geschäftsführer berufen und im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel anstellen.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß einer besonderen zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden, wenigstens aber der Hälfte aller voll stimmberechtigten Mitglieder.